Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet II

WRP 2008, 265

KG Berlin

Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet II (Beschluss vom 16.11.2007, 5 W 341/07)

Wer im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 und 2 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrungen nicht darauf hinweist, dass die Ware im Fall des Widerrufs auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann, handelt grundsätzlich dann nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn auf der Grundlage des § 750 Abs. 2 Satz 3 BGB die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist. …

KG Berlin, WRP 2008, 265 (Beschluss vom 16.11.2007, 5 W 341/07)

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