Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruches

WRP 2007, 210

OLG Jena

Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruches (Urteil vom 27.09.2006, 2 U 1076/05)

Die Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruches ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Gläubiger die für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche erforderliche Sachbefugnis fehlte oder er sie nicht ausreichend dargelegt und bewiesen hat.

OLG Jena, WRP 2007, 210 (Urteil vom 27.09.2006, 2 U 1076/05)

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