Wettbewerbsrecht: Medizinische Fußpflege

WRP 2013, 1582

BGH

Wettbewerbsrecht: Medizinische Fußpflege (Urteil vom 24.09.2013, I ZR 219/12)

a) Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. …

BGH, WRP 2013, 1582-1584 (Urteil vom 24.09.2013, I ZR 219/12)

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