Wettbewerbsrecht: DVD-Verleih-Automat

WRP 2007, 1503

OLG Stuttgart

Wettbewerbsrecht: DVD-Verleih-Automat (Urteil vom 05.11.2007, 2 U 26/07)

Der Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten an Sonn- und Feiertagen ist nicht geeignet, die Ruhe des Tages im Sinne des Verbotes nach § 6 I des bad.-württ. Gesetzes über die Sonntage und Feiertage (FTG) zu beeinträchtigen, so dass daraus kein Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG erwächst.

OLG Stuttgart, WRP 2007, 1503-1507 (Urteil vom 05.11.2007, 2 U 26/07)

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