Wettbewerbsrecht: DER PFLEGEDIENST

WRP 2011, 1207

OLG Stuttgart

Wettbewerbsrecht: DER PFLEGEDIENST (Urteil vom 05.08.2010, 2 U 53/10)

Eine Gemeinde verletzt das sie treffende Gebot der Neutralität und Gleichbehandlung, wenn sie in einem Amtsblatt unter „Wichtige Rufnummern“ die Telefonnummer ihrer Sozialstation veröffentlicht, einem Mitbewerber mit vergleichbarem Leistungsangebot (Pflegedienst) eine gleichartige Erwähnung aber verwehrt.

OLG Stuttgart, WRP 2011, 1207-1212 (Urteil vom 05.08.2010, 2 U 53/10)

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