Wettbewerbsrecht: Ausbeinmesser

WRP 2009, 1372

BGH

Wettbewerbsrecht: Ausbeinmesser (Urteil vom 02.04.2009, I ZR 199/06)

Allein der Umstand, dass es sich bei einer Gestaltung eines Werkzeugs um eine für den Gebrauchszweck „optimale“ Kombination technischer Merkmale handelt, nötigt noch nicht zu der Annahme, es handele sich um eine technisch zwingend notwendige Gestaltung mit der Folge, dass Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz ausgeschlossen seien. Denn es kann sich auch um Gestaltungsmerkmale handeln, …

BGH, WRP 2009, 1372-1374 (Urteil vom 02.04.2009, I ZR 199/06)

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