Wettbewerbsrecht: Produktidentität bei Pflanzenschutzmitteln

WRP 2006, 128

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Produktidentität bei Pflanzenschutzmitteln (Urteil vom 15.09.2005, 6 U 75/05)

Der Vertreiber eines Pflanzenschutzmittels, das weder im Inland noch im Ausland über eine eigene Zulassung verfügt, kann sich in einem Zivilrechtsstreit für die Verkehrsfähigkeit seines Produkts im Inland nur dann auf die Identität mit einem wirkstoffgleichen, im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel berufen, wenn die Zusammensetzung seines Produkts auch hinsichtlich der nach der Zulassung vorgesehenen Beistoffe und deren Gehalts gegeben ist.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2006, 128 (Urteil vom 15.09.2005, 6 U 75/05)

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