Wettbewerbsrecht: Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote

WRP 2008, 1388

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote (Beschluss vom 15.08.2008, 5 W 248/08)

An einer Begehungs-(Wiederholungs- und Erstbegehungs-)Gefahr kann es bei der Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote fehlen, wenn die unzulässige Klausel von vornherein ohne jede Relevanz für das streitgegenständlich angebotene Warensortiment des Verwenders ist (Klausel bezogen auf den Verkauf von Gebrauchtware, Verkauf nur von Neuware).

KG Berlin, WRP 2008, 1388 (Beschluss vom 15.08.2008, 5 W 248/08)

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