Wettbewerbsrecht: Kennzeichnungspflicht bei Bewerbung eines Fahrzeugmodells

WRP 2007, 96

OLG Oldenburg

Wettbewerbsrecht: Kennzeichnungspflicht bei Bewerbung eines Fahrzeugmodells (Urteil vom 14.09.2006, 1 U 41/06)

Die §§ 1, 5 i.V.m. der Anlage 4 zu § 5 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind so zu verstehen, dass bei der Werbung für den Kauf von Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-¬97Emissionen immer dann gemacht werden müssen, wenn ein bestimmtes Fahrzeugmodell und nicht lediglich eine Fabrikmarke oder ein Fahrzeugtyp beworben wird.

OLG Oldenburg, WRP 2007, 96-99 (Urteil vom 14.09.2006, 1 U 41/06)

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