Wettbewerbsrecht: Umfang der durch eine Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsvermutung

WRP 2016, 630

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Umfang der durch eine Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsvermutung (Beschluss vom 25.01.2016, 6 W 1/16)

Die Veröffentlichung einer Werbebroschüre mit unlauterem Inhalt im Internet begründet eine Wiederholungsvermutung auch für die Verbreitung dieser Broschüre als Druckwerk. In diesem Fall beseitigt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ausdrücklich auf die Werbung im Internet beschränkt ist, die Wiederholungsgefahr daher nicht.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 630 (Beschluss vom 25.01.2016, 6 W 1/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.