Verfassungsrecht: Vermittlung von Sportwetten

WRP 2005, 1003

BVerfG

Verfassungsrecht: Vermittlung von Sportwetten (Beschluss vom 27.04.2005, 1 BvR 223/05)

Angesichts der Entscheidung des EuGH in der Sache „Gambelli“ und ihrer Rezeption durch Rechtsprechung und Literatur könnten erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden.

BVerfG, WRP 2005, 1003-1006 (Beschluss vom 27.04.2005, 1 BvR 223/05)

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