Verfahrensrecht/Patentrecht: Nichtigkeitsstreitwert VII

WRP 2025, 1240

BGH

Verfahrensrecht/Patentrecht: Nichtigkeitsstreitwert VII (Beschluss vom 17.06.2025, X ZR 78/24)

a) In Patentnichtigkeitsverfahren entspricht es im Allgemeinen billigem Ermessen, den Streitwert anhand des gemeinen Werts des Patents bei Erhebung der Klage bzw. Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen festzusetzen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 11.10.1956 – I ZR 28/55, GRUR 1957, 79 – Streitwert; Beschluss vom 14.…

BGH, WRP 2025, 1240 (Beschluss vom 17.06.2025, X ZR 78/24)

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