Verfahrensrecht/Markenrecht: Haus & Grund III

WRP 2008, 1537

BGH

Verfahrensrecht/Markenrecht: Haus & Grund III (Urteil vom 31.07.2008, I ZR 21/06)

Wird ein Dachverband im Wege gewillkürter Prozessstandschaft von einem Landesverband zur Geltendmachung markenrechtlicher Abwehransprüchen gegenüber einem jüngeren Kollisionszeichen ermächtigt, so kann sich das schutzwürdige Eigeninteresse des Dachverbands aus der Mitgliedschaft des Landesverbands im Zentralverband ergeben, wenn die verletzte Bezeichnung auch vom Dachverband benutzt wird.

BGH, WRP 2008, 1537-1544 (Urteil vom 31.07.2008, I ZR 21/06)

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