Verfahrensrecht/Datenschutzrecht: Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage insgesamt

WRP 2025, 1240

BGH

Verfahrensrecht/Datenschutzrecht: Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage insgesamt (Beschluss vom 15.05.2025, VI ZR 217/24)

a) Wird eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist die Klagepartei mit dem Wert des Hauptanspruchs, nicht aber noch zusätzlich mit dem Wert des Auskunftsanspruchs beschwert, der aufgrund seines nur vorbereitenden Charakters schon mangels Bestehens des Hauptanspruchs keinen Erfolg haben kann. In wirtschaftlicher Hinsicht unterliegt der Kläger nur mit dem Hauptanspruch (BGH, …

BGH, WRP 2025, 1240 (Beschluss vom 15.05.2025, VI ZR 217/24)

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