Verfahrensrecht: „Verwendung eines Drehbuchs“

WRP 2009, 339

KG Berlin

Verfahrensrecht: „Verwendung eines Drehbuchs“ (Beschluss vom 04.11.2008, 5 W 389/07, 5 W 4/08)

Der Streitwert einer negativen Feststellungsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beklagten an der Unterbindung weiterer Verstöße durch die Unterlassungsansprüche, derer er sich berühmt hat und die Anlass der negativen Feststellungsklage sind. Damit entspricht der Wert der negativen Feststellungsklage dem einer spiegelbildlichen Leistungs-(Unterlassungs-)klage des Beklagten (a. …

KG Berlin, WRP 2009, 339 (Beschluss vom 04.11.2008, 5 W 389/07, 5 W 4/08)

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