Verfahrensrecht: beA – Zur Form- und Fristwahrung der Einreichung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist beim unzuständigen Ausgangsgericht

WRP 2025, 132

BGH

Verfahrensrecht: beA – Zur Form- und Fristwahrung der Einreichung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist beim unzuständigen Ausgangsgericht (Beschluss vom 23.10.2024, XII ZB 411/23)

a) Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach § 130d S. 1 ZPO erforderliche elektronische Form, wenn er beim unzuständigen Ausgangsgericht eingegangen ist. Für die fristwahrende Wirkung kommt es hingegen darauf an, …

BGH, WRP 2025, 132 (Beschluss vom 23.10.2024, XII ZB 411/23)

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