Urheberrecht: Lärmschutzwand

WRP 2011, 92

BGH

Urheberrecht: Lärmschutzwand (Urteil vom 12.05.2010, I ZR 209/07)

Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherrn hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, damit seine stillschweigende Zustimmung gegeben hat, dass der Dienstherr anderen Bundesländern zur Erfüllung der ihnen obliegenden oder übertragenen Aufgaben Unterlizenzen gewährt oder das Nutzungsrecht auf sie weiterüberträgt.…

BGH, WRP 2011, 92-95 (Urteil vom 12.05.2010, I ZR 209/07)

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