Urheberrecht: Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

WRP 2011, 1196

BGH

Urheberrecht: Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens (Beschluss vom 22.06.2011, I ZB 64/10)

a) Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das Oberlandesgericht nach § 148 ZPO aussetzen, wenn über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens Streit besteht und hierüber ein Rechtsstreit zwischen den Parteien bereits anhängig ist.

BGH, WRP 2011, 1196-1197 (Beschluss vom 22.06.2011, I ZB 64/10)

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