Urheberrecht: Regionale Repräsentativität gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten

WRP 2015, 396

OLG Brandenburg

Urheberrecht: Regionale Repräsentativität gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten (Urteil vom 22.12.2014, 6 U 30/13)

Die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen können mangels Repräsentativität keine Wirksamkeit für diejenigen ostdeutschen Zeitungsverlegerverbände beanspruchen, die an der Aufstellung nicht beteiligt waren. Denn die Landesverbände, die an der Aufstellung der Gemeinsamen Vergütungsregeln beteiligt waren und die bei der Aufstellung durch den Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger vertreten wurden, …

OLG Brandenburg, WRP 2015, 396 (Urteil vom 22.12.2014, 6 U 30/13)

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