Sortenschutzrecht: Nachbauentschädigung IV

WRP 2007, 1242

BGH

Sortenschutzrecht: Nachbauentschädigung IV (Urteil vom 27.06.2007, X ZR 158/03)

Für die Entschädigung für den Nachbau von nach nationalem Recht geschützten Pflanzensorten gelten für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 gegenüber Landwirten, die der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 („Kooperationsabkommen 1996“, veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.…

BGH, WRP 2007, 1242-1244 (Urteil vom 27.06.2007, X ZR 158/03)

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