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WRP 2011, 386
LG Konstanz 
Sofortprämie (Urteil vom 16.09.2010, 9 O 27/10)

Die Ankündigung der Gewährung einer Sofortprämie von € 100 für einen Wechsel in eine andere gesetzliche Krankenkasse ist irreführend, wenn der Betrag tatsächlich nicht in Form einer Wechselprämie ausgezahlt wird, sondern eine vorab ausgezahlte Rückvergütung auf die Versicherungsprämie ist, die nur dann endgültig beim Kunden verbleibt, wenn er bestimmte Leistungen der Kasse 12 Monate nicht in Anspruch nimmt.…

LG Konstanz, WRP 2011, 386 (Urteil vom 16.09.2010, 9 O 27/10)

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