Patentrecht: Besonderer Mechanismus

WRP 2011, 1628

BGH

Patentrecht: Besonderer Mechanismus (Urteil vom 12.07.2011, X ZR 56/09)

a) Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es genügt, dass sich der Rechtsinhaber eines Anspruchs aus dem Schutzrecht berühmt.

BGH, WRP 2011, 1628-1634 (Urteil vom 12.07.2011, X ZR 56/09)

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