Markenrecht/Verfahrensrecht: Aufhebung und Zurückverweisung bei Streitwertbeschwerde im Markenstreitverfahren

WRP 2013, 699

KG Berlin

Markenrecht/Verfahrensrecht: Aufhebung und Zurückverweisung bei Streitwertbeschwerde im Markenstreitverfahren (Beschluss vom 19.02.2013, 5 W 235/12)

Begründet das Landgericht im Markenstreitverfahren weder seine Streitwertfestsetzung noch – nach einer dagegen eingelegten und mit einer Begründung versehenen Beschwerde – seine Nichtabhilfeentscheidung, so kann das eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht nach sich ziehen.

KG Berlin, WRP 2013, 699 (Beschluss vom 19.02.2013, 5 W 235/12)

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