Markenrecht: UYN vs. I-WIN

WRP 2019, 402

LG Düsseldorf

Markenrecht: UYN vs. I-WIN (Urteil vom 05.12.2018, 34 O 49/18)

Die Zurücknahme eines Verfügungsantrags nach telefonischer Information eines Erstgerichts und Anbringung des Antrags bei einem anderen Gericht ist nicht missbräuchlich und einem solchen einstweiligen Verfügungsantrag fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Sache und damit der zweite Antrag noch dringlich i. S. d. §§ 935, 940 ZPO ist (hier: Eingang beim für Unionsmarken unzuständigen LG Bochum: 25.…

LG Düsseldorf, WRP 2019, 402 (Urteil vom 05.12.2018, 34 O 49/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.