Markenrecht: Taschenlampen II

WRP 2006, 1533

BPatG

Markenrecht: Taschenlampen II (Beschluss vom 24.05.2006, 32 W (pat) 91/97)

Die Beachtung des Gemeinschaftsrechts und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof hat Vorrang vor der Bindung des Patentgerichts an die einem Zurückverweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes zugrundeliegende Rechtsauffassung (vgl. EuGH Slg. 1974, 33 – Rheinmühlen-Düsseldorf). Dies gilt auch dann, wenn dem Zurückverweisungsbeschluss eine Vorlage des Bundesgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof vorausgegangen ist, …

BPatG, WRP 2006, 1533-1538 (Beschluss vom 24.05.2006, 32 W (pat) 91/97)

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