Markenrecht: Interflora

WRP 2011, 1550

EuGH

Markenrecht: Interflora (Urteil vom 22.09.2011, C-323/09)

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Mitbewerber verbieten kann, anhand eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts, …

EuGH, WRP 2011, 1550-1559 (Urteil vom 22.09.2011, C-323/09)

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