Markenrecht: „Drei-Scherkopf-Rasierer“

WRP 2008, 383

OLG Köln

Markenrecht: „Drei-Scherkopf-Rasierer“ (Urteil vom 24.08.2007, 6 U 70/07)

Die Verletzungsgerichte sind an die Eintragung einer Marke im Register nicht mehr gebunden, wenn das BPatG die Löschung der Marke angeordnet hat und seine Entscheidung lediglich noch nach Maßgabe des § 83 Abs. 3 MarkenG beschwerdefähig ist. Das gilt jedenfalls für das Verfahren der einstweiligen Verfügung, das eine Verfahrensaussetzung bis zur rechtskräftigen Löschungsentscheidung nicht erlaubt.

OLG Köln, WRP 2008, 383 (Urteil vom 24.08.2007, 6 U 70/07)

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