Markenrecht: Benetton/G-Star

WRP 2007, 1331

EuGH

Markenrecht: Benetton/G-Star (Urteil vom 20.09.2007, C-371/06)

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Form einer Ware, die dieser einen wesentlichen Wert verleiht, nicht gemäß Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie als Marke eintragungsfähig ist, wenn sie vor der Anmeldung aufgrund von Werbekampagnen, …

EuGH, WRP 2007, 1331-1333 (Urteil vom 20.09.2007, C-371/06)

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