Markenrecht: Erschöpfung durch Inverkehrbringen in der Türkei

WRP 2025, 109

OLG Nürnberg

Markenrecht: Erschöpfung durch Inverkehrbringen in der Türkei (Urteil vom 29.10.2024, 3 U 881/24)

Ein Inverkehrbringen von Produkten in der Türkei bewirkt im Verhältnis zum Inhaber einer deutschen Marke oder einer Unionsmarke auch unter Berücksichtigung der Regelungen im „Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12.09.1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation“ keine markenrechtliche Erschöpfung.

OLG Nürnberg, WRP 2025, 109-113 (Urteil vom 29.10.2024, 3 U 881/24)

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