Kartellrecht/Vergaberecht: Rettungsdienstleistungen

WRP 2009, 211

BGH

Kartellrecht/Vergaberecht: Rettungsdienstleistungen (Beschluss vom 01.12.2008, X ZB 31/08)

Das zur Übertragung der Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports nach § 31 SächsBRKG vorgesehene Auswahlverfahren ist als Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 GWB durchzuführen, wenn der Wert des abzuschließenden Vertrags den Schwellenwert erreicht.

BGH, WRP 2009, 211-214 (Beschluss vom 01.12.2008, X ZB 31/08)

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