Kartellrecht: Éditions Odile Jacob/Kommission

WRP 2013, 319

EuGH

Kartellrecht: Éditions Odile Jacob/Kommission (Urteil vom 06.11.2012, C-551/10 P)

Die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, die vor ihrer Anmeldung und vor der Erklärung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt abgeschlossen wurden, sind nach Art. 7 Abs. 5 der Verordnung Nr. 4064/89 von der Entscheidung abhängig, die die Kommission am Ende der Prüfung der Anmeldung oder des Verfahrens der eingehenden Prüfung erlässt.

EuGH, WRP 2013, 319-327 (Urteil vom 06.11.2012, C-551/10 P)

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