Kartellrecht: Qualitative Selektion

WRP 2006, 109

BGH

Kartellrecht: Qualitative Selektion (Urteil vom 28.06.2005, KZR 26/04)

Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb regelt nur die Voraussetzungen, unter denen Vertriebsvereinbarungen des Kraftfahrzeugsektors gruppenweise gemäß Art. 81 Abs. 3 EG von dem Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt sind. Zivilrechtlich durchsetzbare Verhaltenspflichten des Kraftfahrzeugherstellers lassen sich aus ihr nicht herleiten.

BGH, WRP 2006, 109-112 (Urteil vom 28.06.2005, KZR 26/04)

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