Kartellrecht: „Unterbrechung der Verjährung durch Durchsuchungsbeschluss“

WRP 2007, 1106

BGH

Kartellrecht: „Unterbrechung der Verjährung durch Durchsuchungsbeschluss“ (Beschluss vom 06.03.2007, KRB 1/07)

Ein Durchsuchungsbeschluss, der nur allgemein gegen „Verantwortliche im Verkauf, Kalkulation und Akquisition“ ergangen ist, unterbricht die Verjährung gegen den Täter nur dann, wenn sich aus den Ermittlungsakten ergibt, dass der Täter zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war und sich die Durchsuchung auch gegen ihn richten sollte.

BGH, WRP 2007, 1106-1108 (Beschluss vom 06.03.2007, KRB 1/07)

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