Gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung

WRP 2012, 500

OLG Köln

Gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung (Beschluss vom 13.10.2011, 6 W 223/11)

Der Senat hält entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 26.07.2011 – 29 W 1268/11) an seiner Rechtsprechung fest, wonach das öffentliche Zugänglichmachen einer geschützten Datei in einer sogenannten Internettauschbörse nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände als Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß angesehen werden kann, wie sie für die 501richterliche Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten bei der Providerauskunft erforderlich ist. …

OLG Köln, WRP 2012, 500-501 (Beschluss vom 13.10.2011, 6 W 223/11)

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