Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: Stimmenimitator

WRP 2006, 128

Hanseatisches OLG Hamburg

Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: Stimmenimitator (Urteil vom 18.08.2005, 5 U 135/04)

Der Auskunftsanspruch bei Wettbewerbsverstößen erstreckt sich ausnahmsweise dann auch auf die erzielten Umsätze, wenn sich der Verletzer in einem regional beschränkten Umfeld vorsätzlich an eine konkrete Wettbewerbsmaßnahme eines Konkurrenten anlehnt und gezielt auf diese Bezug nimmt (Abgrenzung zu BGH NJOZ 2002, 1993, 1994 – Auskunftsanspruch über erzielte Umsätze).

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2006, 128 (Urteil vom 18.08.2005, 5 U 135/04)

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