Bürgerliches Recht: Rollenantriebseinheit II

WRP 2007, 91

BGH

Bürgerliches Recht: Rollenantriebseinheit II (Urteil vom 26.09.2006, X ZR 181/03)

Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 Abs. 2 BGB besteht nur, wenn im Dienstvertrag mit ihm oder anderweitig keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Ein Vergütungsanspruch hängt vom Inhalt der zwischen ihm und der Gesellschaft bestehenden Vereinbarungen ab. Er kann danach in deren Auslegung ausscheiden, wenn der Geschäftsführer gerade mit dem Ziel entgeltlich angestellt wird, …

BGH, WRP 2007, 91-95 (Urteil vom 26.09.2006, X ZR 181/03)

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