Bürgerliches Recht: Internetaccount

WRP 2007, 1114

OLG Stuttgart

Bürgerliches Recht: Internetaccount (Beschluss vom 16.04.2007, 2 W 71/06)

Wer einer anderen Person den auf seinen Namen lautenden Internetaccount (hier: eBay) zum Betrieb von Handelsgeschäften zur Verfügung stellt, kann nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung wegen Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die diese Person in Nutzung des accounts begeht (hier: Informations- und Belehrungspflichten nach §§ 312c, d BGB i.V.m. BGB-InfoV)

OLG Stuttgart, WRP 2007, 1114-1115 (Beschluss vom 16.04.2007, 2 W 71/06)

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