Bürgerliches Recht/Patentrecht/Gebrauchsmusterrecht/Verfahrensrecht: Zylinderrohr

WRP 2006, 483

BGH

Bürgerliches Recht/Patentrecht/Gebrauchsmusterrecht/Verfahrensrecht: Zylinderrohr (Urteil vom 21.12.2005, X ZR 165/04)

Auch wenn das gemeinschaftliche Recht auf ein technisches Schutzrecht, das Miterfindern zusteht, nicht zu einem gemeinschaftlichen Recht am Schutzrecht geführt hat, kommt ein finanzieller Ausgleich zu Gunsten des nicht eingetragenen Miterfinders für die von diesem nicht wahrgenommene Möglichkeit in Betracht, den Gegenstand der Erfindung selbst zu nutzen (Fortführung von BGHZ 162, …

BGH, WRP 2006, 483-487 (Urteil vom 21.12.2005, X ZR 165/04)

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