Bürgerliches Recht/AGB-Recht: „unwirksame Schadenspauschalierung“

WRP 2009, 1542

BGH

Bürgerliches Recht/AGB-Recht: „unwirksame Schadenspauschalierung“ (Urteil vom 17.09.2009, Xa ZR 40/08)

a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgelts eine Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder 1543eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind.…

BGH, WRP 2009, 1542-1545 (Urteil vom 17.09.2009, Xa ZR 40/08)

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