Bürgerliches Recht/Wettbewerbsrecht: Lithographische Druckplatten

WRP 2009, 215

OLG Düsseldorf

Bürgerliches Recht/Wettbewerbsrecht: Lithographische Druckplatten (Urteil vom 21.10.2008, I-20 U 189/08)

Gibt ein US-amerikanisches Unternehmen in den USA eine Presseerklärung auf Englisch oder Deutsch mit der Mitteilung heraus, ein Unternehmen aus einem anderen Land verletze seine deutschen Patente, weswegen es vor einem bestimmten Gericht in Deutschland verklagt werde, findet auf die Erklärung wegen eines deutschen Marktortes deutsches Wettbewerbsrecht Anwendung, und sind deutsche Gerichte international zuständig.…

OLG Düsseldorf, WRP 2009, 215 (Urteil vom 21.10.2008, I-20 U 189/08)

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