Bürgerliches Recht/Handelsrecht: „Rückkauf fabrikneuer Ersatzteile“

WRP 2007, 1210

BGH

Bürgerliches Recht/Handelsrecht: „Rückkauf fabrikneuer Ersatzteile“ (Urteil vom 18.07.2007, VIII ZR 227/06)

Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist nicht dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn der ehemalige Händler im Anschluss an den Händlervertrag für den Hersteller aufgrund eines Service-Partner-Vertrages (Werkstattvertrages) tätig bleibt.…

BGH, WRP 2007, 1210-1216 (Urteil vom 18.07.2007, VIII ZR 227/06)

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