Bürgerliches Recht/Wettbewerbsrecht: Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung

WRP 2009, 56

BGH

Bürgerliches Recht/Wettbewerbsrecht: Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung (Urteil vom 16.07.2008, VIII ZR 348/06)

a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, hält die Klausel

BGH, WRP 2009, 56-62 (Urteil vom 16.07.2008, VIII ZR 348/06)

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