Arbeitnehmererfinderrecht: Ladungsträgergenerator

WRP 2006, 124

BGH

Arbeitnehmererfinderrecht: Ladungsträgergenerator (Urteil vom 05.10.2005, X ZR 26/03)

Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, an der er als Miterfinder beteiligt ist, in einer Weise fortentwickelt, die den Gegenstand der Erfindung durch eigenständig erfinderische oder zumindest schöpferische Ergänzungen wesentlich verändert und infolgedessen auch eine wesentliche Veränderung der Anteile der Miterfinder bewirkt, bedarf es einer erneuten Meldung der Diensterfindung.…

BGH, WRP 2006, 124-127 (Urteil vom 05.10.2005, X ZR 26/03)

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