Alle Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer

WRP 2008, 1140

OLG Karlsruhe

Alle Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (Urteil vom 27.03.2008, 4 U 74/07)

Kirchengemeinden sind im Sinn der Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 PreisangabenVO den „Behörden“ gleichzusetzen, so dass bei Angeboten gegenüber Pfarreien etc. nicht die Endpreise im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 PreisangabenVO angegeben werden müssen.

OLG Karlsruhe, WRP 2008, 1140 (Urteil vom 27.03.2008, 4 U 74/07)

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