Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts – Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung – Gesetzlich nicht vorgesehenes Vorverfahren als Zulässigkeitsschranke

STB 2008, 193

BFH

Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts – Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung – Gesetzlich nicht vorgesehenes Vorverfahren als Zulässigkeitsschranke ([unbekannt] vom 24.01.2008, V R 36/06)

Die Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage (§ 41 FGO) ist nicht davon abhängig, dass der Kläger vor der Klageerhebung ein entsprechendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO beim FA durchgeführt hat. Nichts anderes gilt regelmäßig auch dann, wenn der Steuerpflichtige zunächst (freiwillig) einen derartigen Antrag beim FA gestellt hat, jedoch das Ergebnis der Bescheidungvor Klageerhebung nichtabwartet.…

BFH, StB 2008, 193 ([unbekannt] vom 24.01.2008, V R 36/06)

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