Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993 – Kein Vergütungsanspruch der Tochtergesellschaft, der von der die Gasheizungsanlage betreibenden Muttergesellschaft Wärme geliefert wird

STB 2006, 86

BFH

Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993 – Kein Vergütungsanspruch der Tochtergesellschaft, der von der die Gasheizungsanlage betreibenden Muttergesellschaft Wärme geliefert wird ([unbekannt] vom 22.11.2005, VII R 33/05)

Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993 kann nur derjenige sein, der die mittelbare oder unmittelbare Sachherrschaft über das eingesetzte Mineralöl ausübt. Einem Unternehmen, das von einem verbundenen Unternehmen lediglich die von diesem in einer Heizungsanlage erzeugte Wärme bezieht, steht daher kein Vergütungsanspruch zu.

BFH, StB 2006, 86 ([unbekannt] vom 22.11.2005, VII R 33/05)

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