Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

STB 2007, 404

BFH

Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz ([unbekannt] vom 09.08.2007, V B 96/07)

Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. 4. 2006 (BGBl. I 2006, 1095, BStBl. I 2006, 353) mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ im Sinne der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt.…

BFH, StB 2007, 404 ([unbekannt] vom 09.08.2007, V B 96/07)

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