Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg (Fälschung des Ausfuhrnachweises)

STB 2009, 61

BFH

Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg (Fälschung des Ausfuhrnachweises) ([unbekannt] vom 30.07.2008, V R 7/03)

Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hat erkennen können (Änderung der Rechtsprechung; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 21. …

BFH, StB 2009, 61 ([unbekannt] vom 30.07.2008, V R 7/03)

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