Rückzahlung von Coronahilfen

STB 2022, 304

VG Düsseldorf

Rückzahlung von Coronahilfen (Urteil vom 16.08.2022, 20 K 7488/20)

Die Vorläufigkeit eines Verwaltungsaktes muss sich nicht auf den gesamten Bescheid beziehen, sondern kann und muss gegebenenfalls auf einzelne Aspekte beschränkt werden. Auch wenn die Behörde einen unter Vorbehalt gestellten Verwaltungsakt später durch einen abschließenden Bescheid ersetzt, so kommt doch eine inhaltlich abweichende Regelung in diesem Schlussbescheid – außer in den Fällen der §§ 48, …

VG Düsseldorf, StB 2022, 304-318 (Urteil vom 16.08.2022, 20 K 7488/20)

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