Progressionsvorbehalt bei Insolvenzgeld verfassungswidrig?

STB 2007, 309

BFH

Progressionsvorbehalt bei Insolvenzgeld verfassungswidrig? ([anhängig] vom 31.12.9999, VI R 78/06)

Liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei Lohnsersatzleistungen (Insolvenzgeld) vor, wenn im Gegensatz zu pflichtversicherten Arbeitnehmern, bei denen nur das jeweilige „Nettogehalt“ (§ 183 SGB III) bei der Steuersatzermittlung angesetzt wird, weil die Sozialversicherungsbeiträge unmittelbar an die jeweiligen Kassen überwiesen werden, …

BFH, StB 2007, 309 ([anhängig] vom 31.12.9999, VI R 78/06)

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